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19.07.2019

Diesterweg-Gelände: Runder Tisch bisher ohne Kompromiss

Das Ringen um die Zukunft des ehemaligen Schulgeländes in der Putbusser Straße geht weiter. Auf einer Infoverstanstaltung im Brunnenviertel Anfang Mai war die Einrichtung eines rundes Tisches verabredet worden. Die Mitglieder der geschlossenen Runde sind inzwischen bereits zusammengekommen. Eine Lösung des Flächenkonflikts wurde bisher nicht erreicht. Mitte August soll der zweite Runde Tisch stattfinden.


Was soll aus dem ehemaligen Schulgelände werden? Foto: Hensel

Infoveranstaltung im Brunnenviertel im Mai. Foto: Hensel

Die Bezirksstadträdte Gothe (links) und Spallek erläutern die Baupläne des Bezirks Mitte. Foto: Hensel

Stephan Rauhut organisiert für die Linke den runden Tisch mit. Foto: Andrei Schnell

Um die Entwicklung des Areals, auf dem sich bis vor zehn Jahren das Diesterweg-Gymnasium und die Hugo-Heimann-Bibliothek befanden, wird seit Jahren gerungen. Das alternative Wohnbauprojekt „ps wedding“ war bis zum vergangenen Jahr das allseits bevorzugte Projekt für das Gelände. Zusammen mit dem städtischen Wohnungsbauunternehmen degewo sollten günstige Mietwohnungen sowie ein Nachbarschaftszentrum entstehen. Auch geflüchtete Menschen sollten auf dem Areal wohnen können.

 

Im Herbst 2018 identifizierte der Bezirk Mitte das Gelände jedoch als Fläche für den Neubau einer weiterführenden Schule. Auf der Informationsveranstaltung Anfang Mai hatten die Bezirksstadträte Ephraim Gothe (Stadtentwicklung, SPD) und Carsten Spallek (Schule, CDU) die Pläne des Bezirks für den Schulneubau vorgestellt. Auf der Infoveranstaltung im Brunnenviertel wurde schließlich die Einrichtung eines runden Tisches vereinbart, um den Nutzungskonflikt auszuräumen.

 

Mai: Das Vorbereitungstreffen

Mitte Mai gab es im Abgeordnetenhaus ein Vorbereitungstreffen für den runden Tisch, organisiert von Initiativen und Politikern der Grünen und der Linken. Stephan Rauhut (Linke) gehört zu den Organisatoren des Vorbereitungstreffens. „Die Positionen waren verschieden, aber das Treffen war sehr konstuktiv“, berichtet er. Eine Konsenslösung schien am Ende des Treffens greifbar zu sein.

 

Die Initiative „ps wedding“, die ihr Bauprojekt nach dem angemeldeten Bedarf des Bezirks nach Schulplätzen erneut angepasst hatte, stellte ihr so genanntes integriertes Campuskonzept vor. Darin wird der Erhalt des Bestandsgebäudes sowie Neubau beschrieben. Neben der Reaktivierung der Stadtteilbibliothek, der Sanierung der Turnhalle, der Einrichtung einer Kita für 100 Kinder und eine Nachbarschaftszentrums wird in dem Konzept die Schaffung von 150 Mietwohnungen und nun auch der Bau einer vier- bis sechszügigen Schule beschrieben. Die Teilnehmer des Vorbereitungstreffens, darunter Landes- und Bezirkspolitiker sowie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatten laut Stephan Rauhut dieses Campuskonzept als Kompromisslösung weitgehend akzeptiert.

 

Juni: Treffen des runden Tisches

Das erste Treffen des runden Tisches Mitte Juni verlief deutlich anders als das Vorbereitungstreffen zu der Sitzung. Bezirksstadtrat Carsten Spallek (Schule, CDU), war nach eigenen Angaben nicht zum Vorbereitungstreffen eingeladen worden. Er legte deshalb beim runden Tisch seine im Mai vorgestellten Pläne erneut dar, auf dem gesamten Gelände in der Putbusser Straße eine Schule zu errichten. „Es ist unstreitig, dass wir uns an dieser Stelle in einem Nutzungskonflikt befinden. Es dürfte aber nachvollziehbar sein, dass ich als Schulstadtrat natürlich für die Schaffung von Schulplätzen werbe, zumal es nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine gesetzliche Aufgabe darstellt“, erklärt Carsten Spallek dazu. Ein Kompromiss, so Stephan Rauhut, war beim ersten Treffen des runden Tischs nicht erkennbar.

 

„Jetzt sind wir an einem schwierigen Punkt. Lässt sich das offenbar politisch motivierte Ringen um den Standort bis zum nächsten Treffen lösen?“, fragt Rauhut. Um das zu erreichen würden im Hintergrund deshalb viele Gespräche geführt, um das zweite Treffen des runden Tisches Mitte August vorzubereiten. „Ziel ist es, uns auf eine Verfahren zu einigen, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagt Rauhut.

 

Der Bezirk hat die Initiative „ps wedding“ laut Carsten Spallek unterdessen gebeten, „sich zur Realisierbarkeit des Vorhabens mit Sanierung des Bestandsgebäudes sowie Ergänzung durch einen Neubau konkret zu äußern, damit auch Dritte die Pläne bewerten können“. Spallek fragt die Initiative in dem Schreiben explizit nach den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Campuskonzept. „Erst wenn diese wesentlichen Fragen (Realisierbarkeit, ausreichende Flächen zur Abbildung des Raumprogramms für Schule, Finanzierung …) geklärt sind, kann beurteilt werden, ob das von ’ps wedding’ skizzierte Konzept umsetzbar sein kann“, erklärt Spallek.

 

Stephan Rauhut hofft unterdessen, dass „wir am Ende wieder auf den Konsensweg zurückkommen“. „Das nächste Treffen des runden Tisches wird entscheidend für die Zukunft des Geländes. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt er.

 

Der runde Tisch

Der runde Tisch wurde im Juni 2019 eingerichtet, um eine Lösung für den Nutzungskonflikt auf dem ehemaligen Schulgelände in der Putbusser Straße zu finden. Am Tisch sitzen Vertreter des Bezirksamts, die Stadtentwicklungssenatorin, Landes- und Bezirkspolitiker verschiedener Parteien sowie des Quartiersmanagement Brunnenstraße. Aus dem Brunnenviertel diskutieren neben der Initiative „ps wedding“, ein Vertreter des Stadtteilvereins Brunnenviertel e.V. und die Stadtteilkoordination mit am runden Tisch. Die Treffen sind nicht öffentlich. Der nächste runde Tisch findet am 14. August statt.

Dominique Hensel
 
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