Symbolisch Wählen auch ohne Wahlrecht

Das bundesweite Netzwerk „Wir wählen“ ruft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu einer Symbolwahl auf. Der Aufruf richtet sich an Migranten und Migrantinnen ohne Wahlrecht. Motto der Aktion ist „Hier lebe ich - Hier wähle ich“. Auch im Brunnenviertel können Migranten ohne Wahlrecht mitmachen – im Vorortbüro des Quartiersmanagements Ackerstraße und beim Lotsenprojekt „Die Brücke“.

Hier geht's zur Wahl. Foto: Dominique Hensel

Plakat für die Symbolwahl. Grafik: Demokratie in der Mitte

Im Bezirk Mitte öffnen vom 11. bis 17. September rund 20 Wahllokale zu einer symbolischen Wahl. Die Aktion ist keine offizielle Wahl wie die am 24. September stattfindende Bundestagswahl. Die abgegebenen Stimmen der Symbolwahl haben keinen Einfluss die Zusammensetzung des Bundestags. Die Aktionswoche ist dennoch wichtig, wie Sandra Obermeyer, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, sagt. Denn "Migrantinnen und Migranten können unbürokratisch ihre symbolische Stimme für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben". Bereits am 20. September, also noch vor dem Wahlsonntag, werden die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Im Brunnenviertel können Bürger ohne Wahlrecht im Vorortbüro des Quartiersmanagements Brunnenviertel-Ackerstraße in der Jasmunder Straße 18 vom 11. bis 15. September wochentags von 10 bis 15.30 Uhr wählen. Auch beim Lotsenprojekt „Die Brücke“ in der Putbusser Straße 27 steht in diesem Zeitraum von 9 bis 14 Uhr eine Wahlurne bereit.

In Deutschland leben 4,5 Millionen Bürger, die kein Wahlrecht haben. Immerhin können EU-Bürger, die einen ständigen deutschen Wohnsitz haben, seit 1992 an kommunalen Wahlen teilnehmen. In Berlin bedeutet dies für Menschen mit Pass eines EU-Staates, dass sie auf Bezirksebene die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitwählen dürfen. Von Landes- und Bundestagswahlen sind aber selbst EU-Bürger ausgeschlossen.

„Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU Ausländerinnen und Ausländer, ist ein wichtiges Thema für Partizipation und Integration“, sagt Stadträtin Sandra Obermeyer. Die Symbolwahl vor der Bundestagswahl dient dazu, um auf das Fernziel hinzuweisen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen wenigstens auf Bezirksebene mitwählen können sollen. 

Einer der wichtigen Initiatoren von „Wir wählen - Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland“ ist Clemens Hauser aus Freiburg. Seit 2002 setzt sich die von ihm mitgetragene Organisation „Freiburger Wahlkreis 100 %“ für das gleichberechtigte Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein. Im Bezirk Mitte ist das Projekt „Demokratie in der Mitte" maßgeblich an der Planung der Symbolwahl beteiligt.

Weiterführende Informationen:

Das Netzwerk Wir wählen stellt sich vor auf www.wir-wählen.org.

Infos zur Symbolwahl gibt es auch auf www.demokratie-in-der-mitte.de.