Symbolwahl 2024 – das QM macht mit

Um im Vorfeld der Europawahl auf die große Zahl an Menschen aufmerksam zu machen, die zwar hier leben, aber nicht wahlberechtigt sind, startet das Bezirksamt die sogenannte „Symbolwahl“. In provisorischen Wahllokalen können alle ab 16 Jahren ihr Kreuz machen.

Wie gut sind Schulen ausgestattet, wo kommt eine verkehrsberuhigte Straße hin oder welche Vorschriften gelten für Lebensmittel? Dies sind Fragen, die alle betreffen und von den Regierungen und Parlamenten geregelt werden. Die betroffenen Menschen können in der Demokratie indirekt über diese Regeln mitentscheiden, indem sie Parteien und Abgeordnete in die Parlamente wählen. Möglich ist dies im Bezirk, auf Landesebene, im Bund oder in der Europäischen Union (EU).

Obwohl die politischen Entscheidungen alle betreffen, dürfen nicht alle mitwählen. So auch bei der nächsten EU-Wahl am 9. Juni: Wahlberechtigt sind hier Menschen ab 16 Jahren, die einen deutschen Pass besitzen oder aus einem EU-Land stammen.

Das heißt also, dass viele Berliner*innen nicht wählen dürfen, weil sie staatenlos oder keine EU-Bürger*innen sind. Im Bezirk Mitte gilt dies für etwa 93.000 Menschen, also ein Drittel der Einwohner*innen. „Für viele der Betroffenen bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt betreffen, ausgeschlossen zu sein“, so das Bezirksamt Mitte. Für das Quartiersgebeit Brunnenstraße liegen keine genauen Zahlen vor, der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten dürfte aber ähnlich hoch wie im gesamten Bezirk sein.

Mit einer Symbolwahl will das Bezirksamt Mitte nun auf dieses Problem aufmerksam machen. Die Symbolwahl läuft von Dienstag, den 21. Mai bis Montag, den 27. Mai 2024. In verschiedenen Einrichtungen und Vereinen werden in dieser Zeit symbolische Wahllokale eingerichtet. Dort können die Wähler*innen in einer Wahlkabine ihr Kreuz machen.

Das Quartiersmanagement Brunnenstraße beteiligt sich an der Symbolwahl. Auf der Projektmesse der Quartiersmanagements aus Gesundbrunnen und Wedding am Pfingstmontag, den 27. Mai, stellt das QM ebenfalls eine Wahlurne auf. Die Projektmesse findet von 14 bis 18 Uhr auf dem Vorplatz der Bibliothek am Luisenbad, Badstraße 39, statt. Alle, die mindestens 16 Jahre alt sind, können hier wählen. Auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments hat die Wahl freilich keinen Einfluss, da es eine symbolische Wahl ist.

Für das Quartiersmanagement selbst gelten übrigens andere Regeln. Am Quartiersrat oder der Aktionsfondsjury dürfen sich alle beteiligen, die im QM-Gebiet wohnen und mindestens 16 Jahre alt sind – unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit.