Offene Diskussion beim 8. Quartiersräte-Kongress

Beim 8. Quartiersrätekongress am Freitag (4.3.) wurde im Berliner Abgeordnetenhaus offen diskutiert. Offen hieß, dass für die Fragen der Quartiersräte kein Thema vorgegeben war. Offen hieß zugleich, dass kritisch nachgefragt wurde. Der für die Quartiersmanagements zuständige Senator Andreas Geisel nutzte die Gelegenheit, mit den Quartiersräten direkt ins Gespräch zu kommen.

Beim Quartiersrätekongress 2016. Fotos: Andrei Schnell

Andreas Geisel ist als Senator zuständig für Wohnen, Bauen, Planen, Verkehr, Umwelt, Denkmäler und die zugehörigen Unterthemen. In der offenen Diskussionsrunde hielt es ihn aber nicht auf der von Regie des Kongresses ihm zugewiesenen Platz auf dem Podium. Nachdem Knut Henkel, Martina Pirch und Gabriela Kwiatkowski abwechselnd mit ruhigen und korrekten Worten auf Fragen reagiert hatten, ergriff er das Mikrofon und kam klar, verständlich und lebendig zum Punkt. "Ja, im Aktionsfonds werden keine Honorare bezahlt, es bleibt ehrenamtliche Arbeit." Oder: "Für ehrenamtliche Tätige können kostenlose BVG-Scheine über das nächste Stadtteilzentrum bezogen werden." Oder: "Das Programm 'Soziale Stadt' wird noch lange laufen, das ist im Abgeordnetenhaus unstrittig".

Viele Nachfragen gab es zu dem Gefühl, als Quartiersrat nicht viel Einfluss zu haben. Hier antwortete Geisel, dass die Quartiersmanagements in Berlin ein in Deutschland besonderes Verfahren sind. Es handelt sich um eine Fördermaßnahme des Städtebaus. Viele Vorgaben seien zu beachten, aber Berlin wolle dennoch so viel wie möglich Mitsprache erreichen. Aber am Ende sei es "ein Versuch, Städtebauförderung herunterzubrechen".

Auch das Thema Kiezzeitung kam zur Sprache. Wenn diese Zeitungen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Quartiere sind, dann liege die Finanzierung in der Hand der Bezirke. Nur wenn die Kiezzeitungen an eine bestehende Redaktion anknüpfen, diene sie der Stärkung der Nachbarschaft und könne vom Quartiersrat als Projekt aufgenommen werden.

Aus dem Brunnenviertel forderte Alex Koch mehr Respekt für die Projektnehmer: "Wir wollen nicht behandelt werden wie Bittsteller." Das Team vom Stadtteilladen Brunnenviertel-Brunnenstraße präsentierte sich von 14 bis 15 Uhr in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses. Auf einer Tafel zeigte das Team erfolgreiche Projekte.

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