Bürgerbeteiligung vor dem Aus?

Zweite Bürgerwerkstatt zur Fertigstellung des Mauerparks im Olof-Palme-Jugendzentrum.

Wie geht es im Mauerpark weiter?

Am 6. Oktober fand das zweite Treffen von Anwohnern, Nutzern, Vereinen, Schulen und anderen Gruppierungen zur Ausgestaltung der Mauerparkfläche statt. Nachdem bereits in der ersten Sitzung unter anderem das Bürgerinitiativen-Netzwerk BIN und die Anliegerinitiative Marthashof ausgestiegen waren, lichteten sich die Reihen der Beteiligten weiter. Etwa ein Viertel der eingeladenen Vertreter der verschiedenen Gruppierungen waren nicht mehr erschienen, es gab aus den Reihen der nicht-organisierten Bürger aber auch Neuzugänge. Die Bürgerinitiative "Mauerpark fertigstellen” erklärte zu Beginn der Sitzung ebenfalls ihren Abschied aus dem Verfahren, das viele Bürger als unzureichend und illegitim empfinden, da der Einfluss der beteiligten Bürger auf die Ausgestaltung der zukünftigen Parkfläche marginal ist.

Die verbliebenen etwa dreißig Bürger waren von den Ankündigungen, die das Moderationsteam unter der Leitung von Herrn Seebauer machte, größtenteils enttäuscht und entsetzt. Bereits am 13. Oktober, also nur sieben Tage nach der Bürgerwerkstatt, soll das städtebauliche Verfahren mit Ortsbegehungen und Jurysitzungen beginnen. Das gesamte Verfahren soll am 16. Dezember abgeschlossen sein. Obwohl die Rechtsgrundlage für die Bebauung nicht geklärt ist und es in der BVV von Berlin-Mitte keine Mehrheit für einen Bebauungsplan gibt, wird nun ein enormer Zeitdruck auf die beteiligten Bürger ausgeübt. Herr Seebauer bemerkte hierzu, der Zeitdruck komme vom Grundstückseigner Vivico, der unmittelbar nach Erlangung des Baurechts mit der Bebauung beginnen möchte. Nach Aussage von Udo Harttung vom Bezirksamt Mitte findet das Bebauungsplanverfahren ohnehin erst nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 statt.

So ist es verständlich, dass sich die engagierten Bürger nicht ernst genommen fühlen und enttäuscht sind. Angesichts der kurzen Frist und eines halben Dutzend halb- und ganztägiger Termine bis Weihnachten konnte sich keiner der Anwesenden mit der Rolle des Delegierten dieser Bürgerwerkstatt anfreunden. Demokratie brauche einfach mehr Zeit für Diskussionen und Rückkoppelungen zwischen den Delegierten und den vertretenen Bürgern. Es soll nun über verschiedene Kanäle eine Verschiebung des Verfahrens um vier Wochen und eine Verlängerung um weitere vier Wochen erwirkt werden, ansonsten werde die Bürgerwerkstatt keine Delegierten in das Verfahren entsenden. Es bleibt offen, ob die Bürgerwerkstatt in dieser Form noch eine Zukunft hat.

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