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04.06.2013

Mauerpark: Engagement mit Hindernissen

Das Interesse am Streit um die Mauerparkerweiterung und die Bebauung einiger Erweiterungsflächen war in den zurückliegenden Jahren insbesondere bei den Anwohnern aus Pankow groß. Die Menschen aus dem Brunnenviertel in Mitte, auf deren Gebiet die Erweiterung und Bebauung jedoch stattfinden soll, haben sich lange Zeit wenig zu dem Thema geäußert. Doch seit vergangenem Jahr wird im Brunnenviertel immer mehr darüber diskutiert, ist das Thema im Stadtteil richtig angekommen. Doch das erfreuliche Engagement der Bürger hat auch mit Hindernissen zu kämpfen.


Ein Plakat über dem Gleimtunnel.

Die Mauerpark-Anwohner sagen mit Transparenten, was sie nicht wollen.

Die Mittelinsel, die Gleimoase, ist den Brunnenviertlern ans Herz gewachsen. Sie wollen, dass sie bleibt. Fotos: M. Becker

Die Menschen aus der Gleimstraße 63 hoffen, dass ihr Vermieter ein für die Zufahrt benötigtes Grundstück nicht verkauft. Foto: A. Puell

Bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch (29.5.), bei dem die Bebauung der Mauerpark-Erweiterungsfläche auf der Tagesordnung stand, meldete sich ein Anwohner aus der Gleimstraße 63 zu Wort. Er kritisierte die Bebauungspläne und insbesondere die Zufahrt von der Gleimstraße her, die Baufahrzeuge führen dann „direkt vor unseren Balkonen“. Der Investor, die Groth-Gruppe, plant derzeit, die Erschließung des neuen Wohngebietes nördlich des Gleimtunnels ausschließlich über eine neue Straße, die zwischen dem Haus Gleimstraße 63 und dem Gleimtunnel hindurch führen soll. Der Anwohner erklärte auf Nachfrage der Ausschussmitglieder, dass sich inzwischen eine ganz Reihe von Nachbarn zusammengefunden hätten, die sich regelmäßig treffen und austauschen. „Wir brauchen eine stärkere Bürgerbeteiligung“, sagte er und übermittelte damit den Wunsch der unmittelbaren Anwohner aus dem Brunnenviertel.

 

Das bürgerschaftliche Engagement hat auf der Pankower Seite des Gleimtunnels schon seit Jahren Tradition. Auch einige Mauerpark-Anwohner aus Mitte engagierten sich in der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertig stellen“, die vom Senat eingerichtet worden war, um die Bürger in den Planungsprozess zur Mauerparkerweiterung einzubinden. Die meisten Brunnenviertler sind jedoch neu in dem jahrelangen Streit um den Mauerpark. In der Bürgerwerkstatt und jetzt in der Ausschusssitzung haben sie erlebt, dass Bürgerbeteiligung nicht immer einfach ist.

 

Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertig stellen“ und Bewohner des Gleimviertels in Pankow hatte bei der Ausschusssitzung Rederecht erhalten und berichtete von folgendem Vorfall, der später unter dem Begriff „Briefaffäre“ in den Medien viel Beachtung fand. Krüger hatten zusammen mit Alexander Puell und Manja Ehweiner, ebenfalls Bürgerwerkstatt-Sprecher, vor zwei Monaten Briefe an Bausenator Michael Müller und den Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Frank Bielka geschrieben. Darin hatten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber den Bebauungsplänen von Investor Klaus Groth ausgedrückt. Die Antwort habe er kurz vor der Ausschusssitzung nicht etwa von den Adressaten erhalten, sondern von den Anwälten des Investors.

 

In dem Schreiben werfen die Anwälte den Bürgerwerkstattsprechern eine „große Zahl von falschen Tatsachenbehauptungen und unsachlichen Unterstellungen“ vor. Die Anwälte forderten die Bürger dazu auf, „wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung der Ihnen als Sprecher der Bürgerwerkstatt gestellten Aufgaben zurückzukehren“. Diese Sachlichkeit sei geboten, weil es sich hier um „eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung“ handele. Rainer Krüger, ein engagierter Bürger aus dem Pankower Gleimviertel, sprach von einem skandalösen Vorfall. „Wie soll Bürgerbeteiligung so überhaupt noch erfolgen?“, fragte er in die Runde, wenn die Anwälte eines Investors die Bürger auf diese Art einzuschüchtern versuchten.

 

Die Ausschussmitglieder stellten sich hinter Krüger und die beiden anderen Sprecher der Bürgerwerkstatt und in den folgenden Tagen distanzierte sich auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Vorgehen des Investors: „Wir kritisieren, in welcher Art und Weise der Anwalt Groths reagiert hat, das ist keine Form des vertrauensvollen und respektvollen Umgangs miteinander“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

 

Die engagierten Bürger aus Pankow kennen solche Probleme aus dem jahrelangen Prozess, in dem es aber auch viele konstruktive Phasen gegeben hat. Trotz einiger Rückschläge haben sie erlebt, dass ihr unermüdliches Streiten um den Mauerpark viel genutzt hat. So wird beispielsweise der südliche Teil der Erweiterungsfläche durch ihr Engagement nun doch nicht bebaut. So gaben sich die Sprecher der Bürgerwerkstatt bei der Ausschusssitzung auch entschlossen, sich weiter für die verträglichste Bebauungslösung einzusetzen. Dabei erhalten sie nun auch immer mehr Unterstützung aus dem Brunnenviertel.

 

Der Anwohner aus der Gleimstaße 63 wünschte sich stärkere Beteiligungsmöglichkeiten beim Bau des neuen Wohngebietes, denn von der Maßnahme wären er und seine Nachbarn direkt betroffen. Doch die so genannte frühzeitige Bürgerbeteiligung ist bereits vor drei Jahren abgeschlossen worden. „Eine Wiederholung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist vom Gesetz nicht vorgesehen“, erklärte Carsten Spallek, Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung im Bezirk Mitte. Wenn der Bebauungsplan fertig ist, werde er aber noch öffentlich ausgelegt und die Bürger könnten sich dazu äußern. Spallek versprach auf Druck der Bürger, dass die Auslegung bürgerfreundlich, also nicht in den Sommerferien erfolgen werde.

 

Weitere Informationen zum Thema

Sobald der Auslegungszeitraum des Bebauungsplanes bekannt ist, wird er auch auf der Seite des Quartiersmanagements Brunnenviertel-Brunnenstraße veröffentlicht. Weitere Informationen, Meinungen und Presseberichte zu der Ausschusssitzung gibt es unter anderem auf der Internetseite der Freunde des Mauerparks. Das Protokoll der Ausschusssitzung vom 29. Mai wird demnächst im Internet zur Verfügung gestellt: Beschlussbuch des Stadtentwicklungsausschusses.

Dominique Hensel
 
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