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30.08.2011

Hat das Quartiersmanagement eine Zukunft?

Diskussionsabend des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten (AKQ) mit Berliner Politikern


Bei der Podiumsveranstaltung ...

im Schöneberger PallasT ...

wurde lebhaft diskutiert. Fotos: S. Wolkenhauer

Etwa hundert Menschen führte am 23. August die Frage „Soziale Stadt retten – aber wie?“ zusammen. Im Schöneberger PallasT war der Saal bis zum letzten Platz gefüllt, denn die Zukunft der Quartiersmanagements steht nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Fördermittel für das Programm „Soziale Stadt“ drastisch zu reduzieren, auf dem Spiel. Zuerst die gute Nachricht: Kurzfristig werden die Berliner Quartiersmanagements weiter arbeiten können. Die schlechte Nachricht: Langfristig herrscht große Unsicherheit über das weitere Vorgehen.

 

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Vortrag von Professor Simon Güntner (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg), der die Sozialraumorientierung des Programms und die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren (Senat, Bezirke usw.) lobte, jedoch auch kritisch anmerkte, dass sich an der sozialen Ungleichheit in Deutschland trotz aller Bemühungen vor Ort nichts geändert habe. Er forderte einen Wechsel von der programm- zur politikbezogenen Perspektive und eine neue Gesamtstrategie für den Umgang mit den sich ausdifferenzierenden Sozialräumen.

 

Auf dem Podium diskutierten anschließend Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien, nur die FDP war der Diskussion fern geblieben. Silvia Fehrmann (Haus der Kulturen der Welt) und Ulrich Lautenschläger (AKQ) moderierten eine Debatte, die einerseits von Harmonie in Fragen der „Sozialen Stadt“, andererseits auch von wahlkampftypischem Wortgeklingel geprägt war. Ellen Hausdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hob die positive Wirkung des Förderprogramms hervor und stellte die Frage, wie man erfolgreiche Projekte der Quartiersmanagements verstetigen und erhalten könne. Hierzu sei auch eine Evaluation der Projekte nach verbindlichen Kriterien notwendig. Matthias Brauner, in der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses Sprecher im Ausschuss für Bauen und Wohnen, lobte das Programm, denn in den Kiezen gäbe es eine Menge Arbeit für die Quartiersmanagements. Leider könne sich sein Landesverband aber gegen den Bundesverband und gegen den zuständigen CSU-Minister nicht durchsetzen.

 

Antje Kapek, Fraktionssprecherin der Grünen in Kreuzberg-Friedrichshain, nannte das Quartiersmanagement ein „tolles Instument“, um innovative Ideen zu entwickeln, Netzwerke und durch die Vernetzung soziales Kapital im Kiez zu bilden. Sie stellt sich für die Zukunft vor, verbindliche Strukturen zu schaffen und das Programm in Richtung Regelfinanzierung zu entwickeln. Die Quartiersmanagements sollten wie „Dorfzentren“ Bezugspunkt für die Kiezbewohner werden. Der Bund müsse seine Mittel aber in jedem Falle aufstocken, Berlin habe nicht die finanziellen Mittel, um die wegbrechenden Fördermittel zu kompensieren. Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, betonte, dass ihre Partei das Programm von Anfang an begleite, und forderte eine Weiterentwicklung des ressortübergreifenden integrativen Ansatzes. Die Probleme in den Kiezen seien zu komplex, um sie unter der Rubrik Städtebau einzuordnen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu überlassen. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollten stärker in die Arbeit der Quartiersmanagements einbezogen werden. Planungssicherheit und Prioritätensetzung seien für die Zukunft der Arbeit in den Kiezen zwei weitere Stichwörter.

 

In der anschließenden Diskussion im Plenum wurde bemängelt, dass die Quartiersmanagements Aufgaben des Bezirks oder des Senats übernehmen würden, beispielsweise bei der Ausstattung von Schulen. Auch müsse der Kontakt zwischen Politik und den Akteuren in den Kiezen verbessert werden, das Konzept „Sozialraumorientierung als Handlungsprinzip“ solle von den Politikern stärker umgesetzt werden. Professor Güntner brachte das Unverständnis vieler Zuhörer auf den Punkt: Einerseits seien sich Fachpolitiker aller Parteien über den Erfolg der Quartiersmanagements einig, andererseits kürze die Politik die Mittel für das hoch gelobte Programm. Was wird nun aus den Quartiersmanagements in Berlin und überall in Deutschland? Wird das Programm “Soziale Stadt“ still und leise ab 2013 abgewickelt? Wird die Förderung neu gestaltet und aus dem Bereich Städtebau heraus gelöst? Wird Quartiersmanagement als Instrument lokaler Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik nachhaltig gefördert? Ist es eine Daueraufgabe, die eine Regelfinanzierung braucht? Die Antworten auf diese Fragen hängen in erster Linie an der politischen Machtverteilung und den finanziellen Spielräumen der nächsten Jahre.

 

Weitere Informationen gibt es auf dem Blog zur Kampagne "Soziale stadt retten".

Matthias Eberling
 
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